Europawahl – was ist das? Und wen kann man dort wählen? Und für welche Themenschwerpunkte setzen sich die Kandidaten ein?
Fragen über Fragen, die in den Köpfen vieler junger Leute schweben. Um diese Fragen angemessen beantwortet zu bekommen, wendet man sich am besten an Experten, politisch aktive Menschen – an Politiker.
Drei Schüler des Politikleistungskurses der Q2 griffen diesen Gedanken auf und bewarben sich mit Unterstützung durch Hr. Steuernagel um die Ausrichtung einer Podiumsdiskussion am Werner-von-Siemens-Gymnasium. Vier Delegierte der Parteien DIE LINKE, SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der FDP vertreten durch Herrn Wohltmann, Herrn Franke, Frau von Cramon und Herrn Schramm hatten sich zu der Veranstaltung angekündigt. Infolge dessen fand besagte Podiumsdiskussion am 14. Mai 2014 in der Aula der Schule statt.
Moderiert wurde die Diskussion von Leon Hausdörfer und Luca Weber, ihnen oblag die Aufgabe, den vier Politikern Fragen zur Europapolitik zu stellen, kontroverse Anregungen zur Debatte zu geben und die Fragen aus dem Publikum zu dirigieren, welches aus den Schülern der Jahrgänge zehn bis zwölf bestand. Beachtlich ist, dass die beiden „Moderationspartner“ trotz der geringen Vorbereitungszeit ihren Auftrag höchst souverän zu erledigen wussten und sie stets den Überblick und den „roten Faden“ behielten.
Die Frage, weshalb man an der Wahl des Europaparlamentes teilnehmen sollte, ist recht simpel zu beantworten. Einerseits ist die Teilhabe der Bürger an dem politischen Geschehen die Basis einer jeden Demokratie und man solle, so Herr Franke, diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, andererseits ist die EU nach Frau von Cramon eines der größten Friedensprogramme und es sei die Pflicht der Bürger, sich durch das Wählen für dieses Programm einzusetzen.
Welche Meinungen vertreten die unterschiedlichen Parteien auf europäischer Ebene?
Während der Diskussion ließen sich hin und wieder Übereinstimmungen in den Aussagen erkennen, so zum Beispiel beim Thema Energiepolitik. Alle vier Politiker sind der Überzeugung, dass man den Fokus der Energiepolitik auf regenerative und erneuerbare Energie setzen solle und Deutschland in seiner Rolle als Vorreiternation andere Mitgliedsstaaten zum Atomausstieg bewegen könne. Nicht annähernd so harmonisch verlief die Auseinandersetzung über das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Während der SPD- und der FDP-Vertreter die Verhandlungen für durchaus sinnvoll halten, solange dabei keine EU-Standards buchstäblich unter den Tisch gekehrt werden, zweifeln DIE LINKE und die Grünen noch an der Sinnhaftigkeit des Abkommens und beklagen die fehlende Transparenz sowie das ungleichmäßige Machtverhältnis zwischen 600 Industrievertretern und zwölf Verbraucherschützern, welches den Verhandlungen zugrunde liege.
Wer nun der Ansicht war, dass die Grünen und die Linken recht gut miteinander auskommen, wurde mit der Thematisierung der Ukraine-Krise eines Besseren belehrt. Herr Wohltmann wurde während seiner Ausführungen zum Referendum in der Ostukraine jäh von der Vertreterin der Grünen unterbrochen, welche sich fortan, auch vor dem Hintergrund seit vielen Jahren die Ukraine zu besuchen und Expertin für die Entwicklungen im Land zu sein, in Rage redete. Dabei verlor sie allerdings die Frage nach einer gemeinsamen EU-Außenpolitik ein wenig aus den Augen. Der Tenor der übrigen Drei bestand darin, dass man längerfristig darauf setzen solle, die Nationalstaaten in ihren Kompetenzen einzuschränken und eine Art „Europäischen Bundesstaat“ in Anlehnung an das Konzept der USA zu verwirklichen versuchen solle.
Das Themengebiet Bildung war jenes, welches auch besonders vom Publikum sehr interessiert mitverfolgt und mit debattiert wurde, das Kernproblem hierbei lag bei der Vereinheitlichung von Schulabschlüssen in Europa sowie oftmals fehlender Anerkennung von Auslandssemestern an deutschen Hochschulen. Die Politiker wiesen an dieser Stelle darauf hin, dass momentan keine Initiativen zu diesem Thema vorliegen und skizzierten die bestehende Möglichkeit, dass unsere Schule eine solche Initiative starten könne und dass diese bei entsprechenden Interesse in der Bevölkerung durchaus die Chance hätte, es auf die „europäische Bühne“ zu schaffen. Allerdings erläuterten sie auch die Problematik, dass nicht einmal Abschlüsse deutschlandweit gleichermaßen anerkannt werden und man zunächst anstreben solle, dieses Defizit auf nationaler Ebene vollständig zu beseitigen.
Die Podiumsdiskussion in dieser Form bot den Schülern die Option, Politik hautnah und aktiv zu erleben, die Effektivität ist weitaus größer als das bloße Überfliegen der Wahlversprechen auf den Wahlplakaten oder in Wahlprogrammen. Weitere Zusammentreffen dieser Form, beispielsweise auf Ländereben, sind daher sehr wünschenswert, da man durch den direkten und persönlichen Kontakt mit Schülern potentielle „Neuwähler“ anspricht und sie auf diesem Wege zur Partizipation ihrer Meinung in der Politik motivieren kann.
Niklas Laroche, Q2
